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Nutzungsbedingungen und AGBs
Nutzungsbedingungen - Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer
von JobsForMums.de
1.
Allgemeine Bestimmungen
1.1
JobsForMums.de räumt die Nutzung dieser Website
ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen
ein.
1.2 Eine
Änderungen der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine
Überarbeitung dieser Seite möglich. Dem Nutzer wird ein
Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Information
über die Änderungen eingeräumt. Wird dieses Recht nicht
ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der
Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen
Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines
Widerspruches hat JobsForMums.de das Recht zur Kündigung des
Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des
Widerspruchs.
1.3
JobsForMums.de behält sich das Recht vor, für bestimmte
Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen
festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen
werden können.
2.
Leistungen von JobsForMums.de
2.1
JobsForMums.de bietet auf seiner Website ein Forum für
Arbeitssuchende (im folgenden "Nutzer" genannt) und
Arbeitgeber an. Die Seiten können von den Nutzern zur
Abfrage von Stellenangeboten und weiteren Informationen auf
der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden.
JobsForMums.de überprüft nicht die auf ihre Seite
eingestellten Inhalte Dritter. Nutzer können sich
registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein
zugänglichen Bereich der Website zu erhalten. Bei der
Registrierung werden gewisse persönliche Daten dieses
Nutzers (Name, Adresse, einschließlich E-Mail Adresse, usw.)
erhoben.
2.2 Der
Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und
Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der
Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher
Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu
kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder
der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen JobsForMums.de.
2.3
JobsForMums.de ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung
die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder
ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer
ergeben sich daraus nicht.
3.
Registrierung
3.1 Die
Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein
zugänglichen Bereichs der Website ist die kostenlose
Registrierung bei JobsForMums.de.
3.2 Ein
Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten von
JobsForMums.de besteht nicht.
3.3 Der
Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das
ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der
Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte
Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden
autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner
Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte
Benutzung JobsForMums.de anzuzeigen sowie das Passwort zu
ändern. JobsForMums.de behält sich das Recht vor, die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn JobsForMums.de
Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes
erlangt.
3.4
JobsForMums.de hat
a) im
Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die
zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
b) bei
mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung
c) bei
mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten
d) bei
Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
der Webseiten und
e) bei
sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen
Nutzungsbedingungen
das
Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite
herauszunehmen. Der Nutzer ist über die Herausnahme der
Inhalte unter Angabe der Gründe unverzüglich zu
benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit
darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer
nicht innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung
nach, so ist JobsForMums.de zur Löschung der Daten bzw. der
eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung
und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.
3.5
Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine
Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
3.6 Der
Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle
wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der
Webseiten von JobsForMums.de betreffend, per E-Mail versandt
werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form
vorgeschrieben ist.
4.
Nutzung der Webseiten
4.1 Die
Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden.
4.2 Dem
Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder
irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, die
die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies
beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs
oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden
zivil- und strafrechtlich verfolgt.
4.3 Der
Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von
Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen
geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen
von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen
Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen
Rechten Dritter zu unterlassen. JobsForMums.de behält sich
vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer
zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene
Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht
verstoßen.
4.4 Der
Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß
unverzüglich zu beseitigen und JobsForMums.de alle hieraus
erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist
insbesondere verpflichtet, JobsForMums.de von Ansprüchen
Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der
Veröffentlichung seiner Inhalte gegen JobsForMums.de
erwachsen. JobsForMums.de verpflichtet sich, dafür zu
sorgen, dass der Nutzer über solche Ansprüche oder Prozesse
informiert wird und wird ihn ohne Übernahme der Kosten bei
der Prozessführung unterstützen.
4.5 Der
Nutzer ist verpflichtet, JobsForMums.de unverzüglich
erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Website
mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und
beschleunigen.
5.
Nutzungsrechte
5.1 An
der Zusammenstellung der Inhalte auf dieser Website als auch
an dem zu dieser Seite gehörenden HTML-Code steht
JobsForMums.de das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des
Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf
von Informationen im Sinne von Ziffer 2.1 der
Nutzungsbedingungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht
ausdrücklich anders geregelt, gewährt JobsForMums.de dem
Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst
insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten
von JobsForMums.de, die JobsForMums.de -Software sowie
zugehörigen Dokumentationen und die Bedienungsanleitungen.
5.2 Bei
der Einstellung von Inhalten in öffentliche oder
nichtöffentliche Bereiche dieser Website gewährt der Nutzer
JobsForMums.de und den angeschlossenen Unternehmen
unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des
Services erforderlichen zeitlich auf die Dauer der
Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht
ausschließlichen Rechte zur Nutzung, zur Vervielfältigung,
zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur
Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Schaffung
abgeleiteter Werke, zur Verteilung, zur öffentlichen
Aufführung, zur Übersetzung des Inhaltes und zur
Eingliederung in andere Werke an allen Inhalten.
5.3 Der
Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von
Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese
vollständig und wirksam alle bestehenden Rechte aufgegeben
und ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz
zu übertragen. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem
Nutzer die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung
dieser Inhalte.
5.4 Der
Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Website Rückmeldungen
und Anmerkungen zu machen. Diese werden damit geistiges
Eigentum von JobsForMums.de und können zu Werbezwecken
genutzt werden.
5.5
Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die
über die JobsForMums.de -Software mittels Links oder in
sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich
beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend
geschützt.
6.
Haftung
6.1 Eine
Haftung von JobsForMums.de gleich aus welchem Rechtsgrund -
tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das
Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht
worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen ist.
6.2
Haftet JobsForMums.de gemäß Ziffer 6.1 lit. (a.) für die
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die
Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen
Entstehen JobsForMums.de bei Vertragsschluss aufgrund der
ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise
rechnen musste.
6.3 Der
Nutzer haftet für alle Nachteile, die JobsForMums.de durch
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite
oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen
vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
7.
Gewährleistung
7.1
JobsForMums.de übernimmt im Rahmen der technischen und
rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Website
fehlerfrei funktioniert. JobsForMums.de übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die Website und ihr Server frei von
Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.
7.2 Wenn
für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website
zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig
werden, ist JobsForMums.de für die Folgekosten nicht
verantwortlich.
7.3
JobsForMums.de übernimmt keine Gewähr für die
Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote ihrer Website
für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechte Dritter.
JobsForMums.de übernimmt auch nicht die Gewähr für die
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der
Website, zu denen JobsForMums.de lediglich den Zugang zur
Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten
eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten
Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit
und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der jeweiligen
Stellengesuche zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung,
der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat. Die Geltung
der §§ 5 TDG und 5 MDStV bleibt davon unberührt.
8.
Anwendbares Recht
Die
Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und JobsForMums.de aus
oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den
Nutzer unterliegen dem Recht der Vereinigten Staaten von
Amerika, des Bundesstaates Delaware unter Ausschluss des
UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Langton Commercial
Services, Inc. (Service JobsForMums.de)
1.
Geltungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Verträge zwischen der Langton Commercial Services, Inc.
(Service JobsForMums.de) (wir), mit Sitz in Lewes, Delaware,
USA und ihrem jeweiligen Auftraggeber.
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.
Vertragsgegenstand
Wir
stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die von uns
betriebene Internetplattform, verfügbar unter
www.JobsForMums.de, Produkte und Dienstleistungen zur
Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen
zur Verfügung.
Wir
bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende
Leistungen:
a. die
Erstellung und/ oder Darstellung von Anzeigen,
Veröffentlichung des Firmenvideos innerhalb der Anzeige,
Darstellung des Arbeitsortes unter Nutzung der Landkarte,
eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden im Internet
www.JobsForMums.de gegen Entgelt gemäß
Preisliste.
b. die
Zugriffsmöglichkeit auf unsere Lebenslaufdatenbank gegen
Entgelt gemäß
Preisliste.
c. die
Benachrichtigung über die Einträge neuer Kandidaten via SMS
gegen Entgelt gemäß
Preisliste.
3.
Vertragsabschluss
Der
Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich
schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen. Die
Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer
E-Mail gewahrt.
4.
Urheberrechte
(1)
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums-
oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der
Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten
Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und
sonstigen gewerblichen Rechten von JobsForMums.de verbleiben
uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten
Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem
Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns
veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen
ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten
erstellt wurden, und von uns unverändert zur
Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
(2) Der
Auftraggeber trägt die alleinige presse-,
wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von
ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass
sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen
Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber -, Leistungsschutz
und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen
und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
5.
Pflichten des Auftraggebers
(1) Der
Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den
Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die
Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
einzuhalten.
(2) Wir
behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen
ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach
einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht
auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist
oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die
Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar
ist.
(3) Wir
behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet
veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen,
soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche
Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die
guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus
sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte").
Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf
Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder
mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir
sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des
Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber
wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet.
Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch
nicht begründet.
(4) Der
Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder
sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu
vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung
umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
(5) Die
Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im
Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende
ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet
werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns
eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar
ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als
zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst - oder
Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare
freie Stellen ist unzulässig. Das Setzen von Hyperlinks („deep
links“) oder die Nutzung der Datenbank anders als durch die
von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist
unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des
Zugriffs. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des
Daten - und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir
sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder
persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers
berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des
Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte
ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der
Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich
unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird
hierdurch nicht begründet.
6.
Anzeigenschaltung
(1) Wir
veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen,
Firmenpräsentationen und Fortbildungsangebote (im folgenden
"Anzeigen") im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich kann
nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber
geschaltet werden.
(2)
Anzeigen für selbständige Tätigkeiten (als
Gewerbetreibender) oder freie Mitarbeit müssen als solche
eindeutig benannt werden. Soweit Bewerber in Vorleistung
treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu
erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers
abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von
ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level
Marketing, Strukturvertrieb) so ist dies ebenso eindeutig im
Anzeigentext aufzunehmen.
6.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen
(1) Für
den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche
Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung
gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der
Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet,
die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin
zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von
Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise
aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns
erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung zu externen
Karriereseiten, Stellenanzeigen und Bewerberformularen ist
nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig.
(2)
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte
Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu
deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er
zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(3) Wir
erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten
Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen
Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch
den Auftraggeber, ist, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten
und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber
oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von
uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst
bzw. einer für diesen tätigen Agentur erstellt wurde, räumt
der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche
Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle
Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung der Anzeige stehen. Insbesondere werden wir
hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das
Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im
eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6.2
Beginn der Veröffentlichung
Der
Beginn der Veröffentlichung erfolgt nach Erstellung der
Anzeige und Veröffentlichung durch den Arbeitgeber selber,
indem dieser „JETZT Stellenanzeige online schalten“ der
Stellenanzeige betätigt.
6.3
Ort der Veröffentlichung, Linking/ Framing
(1) Wir
sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch
Printmaterial auf Messen, Fax auf Abruf oder Telefon zu
verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei
bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch
Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei
um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für
welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
(2) Der
Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem
gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich
ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren
Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere
Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von
Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich
veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des
technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking
und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden.
Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle
gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte
es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing
kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei
Ansprüche herleiten.
6.4
Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen
Wir sind
nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages
die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
6.5
Standard und Premium Anzeigen
Da der
Auftraggeber auf JobsForMums.de seine Stellenanzeigen selbst
erstellt, erhält er von JobsForMums.de bereits bei
Registrierung seine persönlichen Zugangsdaten, mit denen er
jederzeit auf sein Backoffice zugreifen kann und seine
Stellenanzeigen mit der dazu zur Verfügung gestellten
Software und Tools erstellen kann. Stellenanzeigen sind
grundsätzlich als Fließtext, der bezüglich der Darstellung
mit HTML-Befehlen bearbeitet werden kann, zu schalten.
Tabellen, Farben, Bilder, sonstige graphische Darstellungen,
aktive Links zu externen Seiten und Bewerberformularen sind
nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass
Benutzerkennung und Passwort nur von autorisierten Personen
benutzt wird.
6.6
Seminar- und Fortbildungsanzeigen
Wir
bieten die Veröffentlichung von berufsbezogenen Seminar -
und/oder Fortbildungsanzeigen auf www.JobsForMums.de.
Entsprechend Ziffer 5 Absatz 1 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen behalten wir uns die jederzeitige
Ablehnung der Veröffentlichung vor. Die Veröffentlichung
erfolgt ausschließlich in einem von uns vorgegebenen
Standardlayout und beinhaltet auf Wunsch die
Veröffentlichung eines Logos des Auftraggebers in der Größe
600x100 Pixel. Die Verlinkung auf externe Seiten ist nur
nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig. Der
Auftraggeber stellt uns sein Angebot mit Bezeichnung und
Beschreibung in einem gebräuchlichen Textformat zur
Verfügung.
6.7
Franchise-Anzeigen
Wir
bieten die Veröffentlichung von Franchise-Anzeigen in
www.JobsForMums.de. Entsprechend Ziffer 5 Absatz 3 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns die
jederzeitige auch nachträgliche Ablehnung der
Veröffentlichung vor. Die Werbung zur Gewinnung von
Franchise-Nehmern muss insbesondere eindeutig als solche
erkennbar und ohne irreführende Angaben erfolgen. Wir
behalten uns das Recht vor Aufträge solcher Anbieter, die
nicht den einschlägigen Kodizes und Selbstverpflichtungen
der nationalen und europäischen Franchise-Verbände
entsprechen, auch nachträglich abzulehnen.
7.
Lebenslaufdatenbank
(1) Der
Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank wird dem Auftraggeber im
Rahmen seiner Buchung als einzelne Lizenz ermöglicht und
frei geschaltet, über den er Zugang zu den entsprechenden
Internetseiten erhält. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
diesen Zugangscode geheim zu halten und insbesondere nicht
an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die
Lebenslaufdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine
natürliche Person ist für jeden erteilten Zugangscode dem
Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur einer
natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen
ist, erlaubt. Im Umgang mit persönlichen Bewerberdaten ist
der Auftraggeber zur Einhaltung sämtlicher
datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir
behalten uns im Falle der Zuwiderhandlung das Recht vor den
Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank zu sperren. Ein
Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht
begründet.
(2) Die
Nutzung der Lebenslaufdatenbank ist ausschließlich zum
persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der
Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert
vereinbart, verboten. Das Setzen von Hyperlinks („deep
links“) oder die Nutzung der Datenbank anders als durch die
von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist
unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des
Zugriffs. Um allen unseren Kunden ein sicheres und
effektives Arbeiten zu ermöglichen, behält sich
JobsForMums.de das Recht vor, den Umfang von Daten
(inklusive Lebenslaufansichten), der durch den Auftraggeber
abgerufen wird, zu limitieren. Dabei liegt es im Ermessen
von JobsForMums.de diese Limitierung bei Bedarf anzupassen.
(3) Die
Angaben der Bewerber werden ausschließlich von diesen selbst
vorgenommen, so dass JobsForMums.de deren Vollständigkeit,
Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten
kann. Ebenso wenig gewährleisten wir eine bestimmte Anzahl
von Antworten.
(4) Der
Zugriff auf unsere Lebenslaufdatenbank für Stellensuchende
durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist
generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der
Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch
ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich
geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der
Auftraggeber selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die
Kosten des Verfahrens zu tragen.
(5) Der
Zugriff auf unsere Lebenslaufdatenbank zu anderen Zwecken,
als der Anbahnung eines festen Arbeitsverhältnisses bezogen
auf konkret vorhandene Positionen ist ausgeschlossen. Die
Nutzung durch Franchise - Geber, Direktvertriebssysteme,
Seminaranbietern u. ä. zu anderen Zwecken als der Anbahnung
eines festen Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Jeder
Verstoß berechtigt uns zur unverzüglichen Sperrung des
Zugangs ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers. Der
Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich
unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird
hierdurch nicht begründet.
8.
Firmenvideos (Webcast)
(1) Wir
ermöglichen dem Auftraggeber die Veröffentlichung von
Firmenvideos auf unseren Seiten unter www.JobsForMums.de.
Die Veröffentlichung der Firmenvideos erfolgt durch
Einstellen des entsprechenden YOUTUBE video links in das
durch JobsForMums.de vorgegebene Feld. Das Video beinhaltet
eigenes Webangebot, Firmenveranstaltungen, Messen,
Präsentationen etc Mögliche Vergütungsansprüche Dritter,
etwa von Verwertungsgesellschaften, bleiben unberührt.
Soweit der Auftraggeber selbst Inhalte zur Verfügung stellt,
überträgt er diese Rechte im erforderlichen Umfang an
JobsForMums.de, garantiert, mit Ausnahme von GEMA-Repertoire
Inhaber der dort verwendeten Rechte zu sein und stellt
JobsForMums.de insoweit von allen Ansprüchen wegen der
Verletzung von Rechten Dritter frei.
(2)
Soweit der Auftraggeber ein eigenes Filmmaterial zur
Veröffentlichung bereitstellt, ist dieses gemäß der
technischen Spezifikation von JobsForMums.de zur Verfügung
zu stellen. Die technische Qualität der Dateien liegt im
alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
(3)
JobsForMums.de ist nicht verpflichtet Filmmaterial vor der
Veröffentlichung zu prüfen. Wir behalten uns das Recht vor,
vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Filmmaterial wegen
seiner Herkunft, Inhalt, technischer Qualität oder nach
sachlich gerechtfertigten Grundsätzen zurückzuweisen,
insbesondere, wenn deren Inhalt gegen die Interessen von
JobsForMums.de verstößt. Das zur Verfügung gestellte
Filmmaterial darf nicht gegen geltendes Recht, die
Grundsätze zum Jugendschutz oder sonstige presse - werbe-
oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen
(4) Der
Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die
Nutzung des Filmmaterials erforderlichen Urheber-,
Leistungsschutz- und sonstige Rechte verfügt und berechtigt
ist, JobsForMums.de die Nutzungsrechte einzuräumen. Der
Auftraggeber garantiert, dass das Firmenvideo nicht gegen
rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtlich
Bestimmungen und/oder spezielle
Werberechtsgesetzte/Werberichtlinien und/oder Grundsätze,
verstößt. Der Auftraggeber stellt JobsForMums.de von
sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen JobsForMums.de
wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit
der Veröffentlichung des durch den Auftraggeber zur
Verfügung gestellten Firmenvideos geltend macht. Zudem ist
JobsForMums.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Freistellung
umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
9.
Entgelte
(1) Der
Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge im Voraus die
sich aus unserer im Internet online über die Domains
JobsForMums.de abrufbare
Preisliste ergebende Vergütung inklusive der jeweils
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung
angepasst wird. Maßgebend ist die Preisliste, die zum
Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von uns
im Internet veröffentlicht wird.
(2) Der
Auftraggeber erwirbt Anzeigenpunkte für Standard- und
Premium Anzeigen online. Die Zahlung erfolgt über PayPal.
Erst nachdem der Auftraggeber Anzeigenpunkte bezahlt hat,
erhält er die Erlaubnis, diejenigen Anzeigen zu schalten für
die er Anzeigenpunkte erworben hat.
Eine
Rückerstattung ist nicht möglich.
10. Beendigung des Vertrages
(1)
Der Vertrag für Standard-Anzeigen endet mit Ablauf der
vereinbarten Laufzeit.
(2)
Der Vertrag für Premium-Anzeigen endet mit Ablauf der
vereinbarten Laufzeit.
(3)
Der Vertrag
„Abonnement“ wird gemäß Abonnementvertrag im Voraus
für die gesamte im Abonnement vereinbarte Laufzeit
abgebucht. Das Abonnement verlängert sich automatisch,
sofern vor Ablauf des Abrechnungszeitraums das
Abonnement nicht
über PayPal durch den Kunden eigenhändig storniert wird.
(4)
Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt,
wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich
verletzt oder Insolvenz anmeldet.
11.
Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die
Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und
Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der
Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu
behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und
solange diese Informationen.
1.
nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
2.
dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten
ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt
worden sind, oder
3.
dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum
nachweislich bekannt waren.
Die
Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des
Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem
jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen
Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks
Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie
in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw.
werden.
(2)
Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine
geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines
Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage
verloren gegangen ist, so wird er den anderen
Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Der
Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine
personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern
und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
12.
Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir
geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des
Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für
die Richtigkeit der in unseren Diensten von den Bewerbern
angegebenen Daten.
(2) Wir
gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen
Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der
Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem
Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern
vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist,
dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht
jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für
Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind,
-
durch die Verwendung einer nicht geeigneten
Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser)
oder
-
durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
oder
-
durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider
oder bei einem Online-Dienst oder
-
durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte
Angebote auf so genannten Proxy-Servern
(Zwischenspeichern) kommerzieller und
nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
-
durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als
24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30
Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung
andauert.
(3) Im
Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in
Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf
Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des
Ausfalls.
(4) Bei
von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der
Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine
einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem
der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu
nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten
haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer
Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder
Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
13.
Links
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14.
Haftung
(1) Eine
Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen
unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in
Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen
der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der
Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
(2)
Soweit nicht Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung
von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Wir
haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes.
(4) Wir
haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den
Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl
oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für
Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw.
Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl
von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die
Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern
und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen
Daten enthaltenden Sachaussagen.
(5) Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.
Sonstiges
(1)
Erfüllungsort ist Lewes, Delaware.
(2) Ist
der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder
hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland, so ist Lewes, Delaware
ausschließlicher Gerichtsstand mit dem Registergericht in
Sussex für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten.
(3)
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für
die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das
Recht der Vereinigten Staaten von Amerika unter Ausschluss
der einheitlichen UN - Kaufgesetze.
(5) Bei
Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt
die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame
Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die
wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen
Klausel am nächsten kommt.
Fragen
zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte an
Kont@kt.
Arbeitgeber,
hier kommen Sie wieder zur
Registrierung.
Arbeitnehmer,
hier kommen Sie wieder zur
Registrierung.
Langton Commercial Services, Inc. (Service JobsForMums.de),
23.
Mai 2009
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